Allgemeine Geschäftsbedingungen der meerfarbig GmbH & Co. KG für den Geschäftsbereich powershells.de. Eingetragen im Handelsregister der Stadt Frankfurt (HRA 43386), vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin meerfarbig Verwaltungsgesellschaft mbH (HRB 78369), Geschäftsführer: Daniel Grapatin, Christian Huber nachfolgend meerfarbig, Provider oder Anbieter genannt.

Die meerfarbig GmbH & Co. KG mit Sitz in Frankfurt am Main stellt dem Kunden den bestellten Service mit allen enthaltenen Leitungsbestandteilen sowie eventuell beantragten Zusatzleitungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

Die AGB sind im Internet unter www.powershells.de/agb.html jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt die AGB der meerfarbig GmbH & Co. KG anhand seiner Online-Bestellung verbindlich an.
1. Leistungsumfang, Entgelte
1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem, zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen, Internet-Angebot des Providers wie es unter www.powershells.de abrufbar ist.
1.2 Die Nutzung der durch den Provider bereitgestellten Produkte erfolgt zu den jeweils gültigen, unter www.powershells.de einsehbaren Entgelten. Dabei handelt es sich entweder um ein monatliches Pauschalentgelt oder ein vom Umfang der Nutzung des Angebots abhängiges, variables Entgelt.
1.3 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich online. Bereitgestellte Rechnungen sind über das Webinterface auf der Homepage des Providers jederzeit abrufbar. Eine Zusendung der Rechnungen per eMail oder Post erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und muss monatlich neu beantragt werden. Hierbei entstehende Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm automatisch keine Rechnungen per Post/Fax/eMail/etc. zugesendet werden.
1.4 Der Provider behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten an seine, bei der Bestellung angegebene eMail Adresse mitgeteilt. Eine Erhöhung der Entgelte bewirkt ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
1.5 Sollte das Datum des Vertragsbeginns nicht der erste Tag eines Monats sein, so werden die bereitgestellten Leistungen tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
1.6 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt den Provider, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto des Kunden einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende sowie variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Monatliche Pauschalentgelte werden jeweils für einen Monat im Voraus eingezogen.
1.7 Im Falle einer Rücklastschrift werden die offenen Rechnungsposten per Überweisung durch den Kunden ausgeglichen. Der Kunde verpflichtet sich eine entsprechende Überweisung innerhalb einer durch den Provider per eMail mitgeteilten Frist zu tätigen. Für Rücklastschriften berechnet der Provider dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,00 € (inkl. MwSt), sofern er die Gründe für die Rücklastschrift zu vertreten hat. Für Mahnungen berechnet der Provider dem Kunden eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 5,00 € (inkl. MwSt) je Mahnung, sofern er die Gründe für die Mahnung zu vertreten hat.
1.8 Der Kunde ist verpflichtet, den Provider bei voraussichtlichen Zahlungsschwierigkeiten, rechtzeitig vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraumes, darüber per eMail zu informieren.
1.9 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen, befugt oder unbefugt über seine Zugangsdaten verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt hierbei der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
1.10 Bezug nehmend auf 1.9 verpflichtet sich der Kunde seine Zugangsdaten sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Kunde stellt den Provider von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
1.11 Die Erbringung der Leistungen durch den Provider beginnt nach Eingang des handschriftlich unterzeichneten Vertrags. Die Zusendung des Vertrags kann per Fax, Post oder gescannt per eMail erfolgen.
1.12 Gegen Forderungen des Providers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
1.13 Der Provider ist nicht in der Lage, alle bei der Bestellung angegebenen Daten des Kunden auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Im Falle einer absichtlichen Falschangabe der Kundendaten wird der Vertrag nichtig. Eine Rückerstattung von bereits gezahlten Entgelten wird nicht vorgenommen und alle Daten auf dem Account des Kunden werden umgehend gelöscht.
1.14 Es ist dem Kunden generell untersagt, Server bzw. Dämonen zu starten, die die Systemsicherheit beeinträchtigen sowie die Bandbreite übermäßig beanspruchen können. Dies betrifft insbesondere IRCD-Dienste sowie Streaming- oder Teamspeakserver. Eventuelle Ausnahmen werden nur nach Absprache mit den Systemadministratoren zugelassen.
2. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten sowie eingesetzten Programmen
2.1 Der Kunde versichert, dass die von ihm gespeicherten Daten nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Provider ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne gesonderte Mitteilung zu sperren bzw. zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Der Provider behält sich in diesem Fall das Recht vor rechtliche Schritte gegen den Kunden einzuleiten. Ebenfalls gesperrt werden kann der Zugang, falls durch Betreiber anderer Netzwerke begründete Beschwerden über einen bestimmten Kunden eingehen.
2.2 Der Provider behält sich vor, Inhalte oder Programme die das Regelverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.
2.3 Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, das friedliche Zusammenleben im Internet über Server des Providers zu stören. Dies betrifft insbesondere IRC (Internet Relay Chat) -Takeover, -Floods, -SPAM u.ä. Die Belästigung anderer Internet-Nutzer führt zur umgehenden Sperrung der durch den Provider bereitgestellten Dienste. Der Provider ist in diesem Fall berechtigt das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
2.4 Das Herunterladen und Benutzen von so genannten "Exploits", Portscan-, Flood- bzw. DDoS Programmen, Cracks und ähnlichen Hackerprogrammen ist über den Zugang des Providers ausdrücklich verboten. Sollten solche Programme herunter geladen oder ausgeführt werden, behält sich der Provider das Recht vor, den Vertrag ohne Angabe von Gründen fristlos zu kündigen sowie rechtliche Schritte gegen den Kunden einzuleiten. Eventuelle straf- bzw. zivilrechtliche Ansprüche Dritter bzw. des Staates werden an den betroffenen Kunden weitergeleitet.
3. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte
3.1 Der Kunde ist für alle von ihm oder Dritten über seinen Account beim Provider publizierten bzw. produzierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Provider findet nicht statt.
3.2 Der Provider überprüft die Inhalte des Kunden nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden können. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Zugriff auf die von ihm erstellten Inhalte im Falle einer Erhebung von Ansprüchen Dritter bis zur Klärung gesperrt wird.
3.3 Sollte der Provider aus vorgenannten Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem Provider leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die der Provider zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält den Provider ferner von Forderungen Dritter sowie entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
3.4 Der Kunde verpflichtet sich, auf kulturelle und religiöse Belange anderer Internetnutzer Rücksicht zu nehmen und keine gesetzeswidrigen Aussagen zu tätigen. Beleidigungen sowie Bedrohungen anderer Internetnutzer sind dem Kunden untersagt. Ferner ist es dem Kunden untersagt andere Internetnutzer wegen ihrer Rasse, politischen Meinung, Geschlecht oder aus sonstigem Grund zu verunglimpfen oder zu verfolgen.
4. Datensicherheit, Online Übertragungen
4.1 Der Provider fertigt keinerlei Sicherheitskopien von durch den Kunden auf die Server des Providers übertragenen Daten an. Der Kunde ist verpflichtet von allen auf die Server des Providers übertragenen Daten eigenständig Sicherheitskopien anzufertigen. Im Falle eines Datenverlustes stellt der Kunde den Provider von jeglichen Ersatzansprüchen frei.
4.2 Der Kunde kann diverse Einstellungen an seinem Account sowie seinen Personendaten online vornehmen. Die Übertragung der geänderten Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr des Providers über das Internet. Die Änderungen sind nach deren Eingang gültig und werden vom Provider bis zum Eingang neuer Daten oder der Kündigung des Kunden als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
5. EMail-Empfang und -Versand
5.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Provider und dessen Kooperationspartner an seine eMail-Adresse eMails zur Kundeninformation in zumutbarem Umfang versendet.
5.2 Sollte dem Provider bekannt werden, dass der Kunde eMails rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich der Provider das Recht vor, die Erbringung der vertraglichen Leistungen vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.
6. Vertragsbeginn und -ende
6.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Datum der Online-Anmeldung. Zur gegenseitigen Absicherung verpflichtet sich der Kunde binnen sieben Tagen einen handschriftlich unterzeichneten Vertrag und die damit verbundene Einzugsermächtigung an den Provider zu senden. Ein Vordruck des Vertrags wird dem Kunden nach der Online-Anmeldung über das Webinterface auf www.powershells.de bereit gestellt. Mit dem Tag der Freischaltung und der Erbringung von Leistungen durch den Provider entsteht zwischen dem Kunden und dem Provider die Zahlungsverpflichtung.
6.2 Sowohl der Kunde als auch der Provider können das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit der auf www.powershells.de ausgewiesenen Frist kündigen. Sollte die Kündigungsfrist nicht näher spezifiziert sein, so gilt eine Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende. Verspätet eingehende Kündigungen werden automatisch zum Ende des nächsten Monats bearbeitet.
6.3 Eine Kündigung seitens des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief, Fax oder eingescannt per eMail. Die Kündigung muss die Personen- und Kundendaten des Kunden enthalten und muss zu ihrer Wirksamkeit handschriftlich unterzeichnet sein. Ein Fax-Versand von Kündigungen über Freemail-Provider wie z.B. web.de mit eingescannter Unterschrift ist nicht zulässig.
6.4 Der Provider kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit fristlos wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per eMail.
6.5 Der Kunde kann auf Wunsch auf ein anderes durch den Provider angebotenes Angebot wechseln, sofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem preiswerteren Angebot ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel auf ein Angebot mit höherem Entgelt ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich. Die Berechnung des höheren Entgelts erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Der Provider ist berechtigt aus dem Angebotswechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einzuziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für das neu gewählte Angebot angegebene Kündigungsfrist.
6.6 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Nichterfüllbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Provider berechtigt den Zugang zu den bereitgestellten Leistungen sofort zu verwehren. Der Provider kann ferner in diesem Fall hinterlegte Daten, Inhalte und eMail-Nachrichten ohne Setzung einer Frist sperren und löschen.
7. Verfügbarkeit, Wartung
7.1 In der Regel stellt der Provider die bereitgestellten Leistungen 24 Stunden täglich an sieben Tagen der Woche zur Verfügung. Für System- oder Netzwerkausfälle die von der C.C.D. Cogent Communications Deutschland GmbH oder Kunden verursacht wurden, kann durch den Provider keine Haftung übernommen werden. Der Provider übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Daten und kann im zumutbaren Rahmen Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung des Providers für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
8. Technische Einschränkungen
8.1 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beantragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugewiesene Bandbreite. Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer dem Server angemessenen Anzahl IP-Adressen sowie einer insgesamt für den Server verfügbaren Bandbreite. Hierdurch können Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite auftreten.
9. Leistungsstörungen
9.1 Der Provider leistet Gewähr für die bereitgestellten Leistungen, indem sie nach eigenem Ermessen ganze oder teilweise kostenlose Nachbesserrungen vornimmt. Sollten sechs Nachbesserungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandelung zu beantragen.
9.2 Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat der Provider Störungen des Zugangs zu den bereitgestellten Leistungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat der Provider die zu beseitigenden Störungen zu vertreten, ist der Kunde zu einer Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt, sofern die Ausfallzeit länger als 1/30 des laufenden Monats am Stück beträgt. Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per eMail zu melden.
9.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen in Ziffer 10 begrenzt.
10. Haftungsbeschränkungen, Schadensersatzansprüche
10.1 Der Provider haftet nur für Schäden, die von Mitarbeitern, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche des Kunden gegenüber dem Provider. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Der Provider haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich des Providers oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht eine Haftung nach Ziffer 10.1 besteht.
10.3 Die maximale Haftung wird in jedem Fall auf das 1-fache des Auftragswertes beschränkt.
10.4 Der Kunde ist für die Art der Nutzung der durch den Provider bereitgestellten Leistungen selbst verantwortlich. Die Passwörter sind nur für den Auftraggeber bestimmt und im Falle einer Weitergabe ist der Kunde für durch Dritte entstehende sachliche sowie finanzielle Schäden selbst verantwortlich.
10.5 Der Provider ist nicht in der Lage, alle bei der Bestellung angegebenen Daten des Kunden auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Im Falle einer absichtlichen Falschangabe der Kundendaten wird der Vertrag nichtig. Eine Rückerstattung von bereits gezahlten Entgelten wird nicht vorgenommen und alle Daten auf dem Account des Kunden werden umgehend gelöscht. Unbetroffen hier von sind offene Ansprüche des Providers gegenüber dem Kunden.
11. Technische Beratung
11.1 Dem Kunden steht grundsätzlich eMail-Support durch den Provider zu.
11.2 Von 11.1 abweichende Support-Formen, wie der Internet Relay Chat (IRC) oder ein Online-Forum sind vom Provider erbrachte Sonderleistungen auf die der Kunde keinen verbindlichen Anspruch erheben kann. Die im IRC oder Forum durch Support Mitarbeiter des Provider getätigten Aussagen sind unverbindlich und haben keinerlei Rechtsgültigkeit.
12. Datenschutz
12.1 Der Provider weist gemäß §33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister des Providers in notwendigem Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde hierzu einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
12.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an den Provider zu Abrechnungszwecken übermittelt. Der Provider ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.
13. Sonstiges
13.1 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen von Adressangaben, Kontoverbindungen oder eMail-Adressen unverzüglich per eMail, Brief oder Fax an den Provider zu melden. Hierbei müssen die Zugangsdaten ebenfalls angegeben werden. Durch nicht rechtzeitig mitgeteilte Daten entstandene finanzielle Schäden werden dem Kunden durch den Provider in vollem Umfang in Rechnung gestellt.
13.2 Der Provider ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Provider ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und die mit der Durchführung beauftragten Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern dem Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
13.3 Die in den AGB erwähnten Mitteilungen des Providers an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt der Provider grundsätzlich an die bei der Bestellung angegebene eMail-Adresse des Kunden zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde die Nachrichten tatsächlich abruft.
13.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per eMail mitgeteilt sofern dem Kunden durch die Änderungen vertragliche Nachteile entstehen. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann dieser das Vertragsverhältnis innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
13.5 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in den AGB nicht anders bestimmt, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
13.6 Dem Provider steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neue bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards, als bei der Bestellung zunächst vereinbart zu verwenden, sofern dem Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
13.7 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen, ein Gesellschafterwechsel sowie die Änderung der Rechtsform des Providers begründen kein Sonderkündigungsrecht.
13.8 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Köln. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.9 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bedingung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
14. Shell-, Bouncer- und IRCD-Accounts
14.1 Die in der Produktbeschreibung angegebene Anzahl der erlaubten Hintergrundprozesse entspricht der Anzahl der gleichzeitig aufgebauten IRC-Verbindungen. Es ist hierbei nicht von Bedeutung, ob eine Verbindung zu einem öffentlichen oder privaten IRC-Server aufgebaut wird. Auch gilt diese Regelung bei Verbindungen zu einem eventuell vorhandenen eigenen IRCD-Server.
14.2 Dem Kunden ist es erlaubt aus seinem Shell- oder IRCD-Account eigenständig Crontab-Einträge zu erstellen. Hierbei ist zu beachten, dass die Abstände der einzelnen Crontab-Ausführungen mindestens 15 Minuten betragen müssen. Ein kleinerer Abstand ist nur nach Absprache mit den Systemadministratoren zulässig.
14.3 Der Provider behält sich das Recht vor, Prozesse, die eine überdurchschnittlich hohe CPU-Belastung verursachen, zu beenden.
14.4 Der Provider behält sich das Recht vor, Prozesse, die überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher (RAM) verbrauchen, zu beenden.
14.5 Tools, die das friedliche Zusammenleben im Internet stören oder die Systemsicherheit der Server des Providers oder Dritter gefährden, sind auf den Servern des Providers generell verboten. Dies betrifft insbesondere Port-Scanner, Spam-Tools, Exploits und Hacker-Tools jeglicher Art. Das Herunterladen oder der Einsatz solcher Programme kann zu einer zeitweisen oder dauerhaften Sperrung der vom Provider bereitgestellten Leistungen führen. Eine Rückerstattung von bereits gezahlten Entgelten erfolgt in diesem Fall nicht.
14.6 Die Installation von Server-Diensten oder Dämonen (ausgenommen IRC-Bouncer) ist generell nur nach Absprache mit den Systemadministratoren erlaubt. Dies betrifft insbesondere Streaming-, Radio- und Teamspeakserver.
14.7 Sollten Bots/Bouncer eines Kunden in ein Botnet gelinkt sein, so ist der Kunde für das Verhalten des gesamten Botnets mit verantwortlich.
14.8 Sollte es zu einer Sperrung der vom Provider angebotenen Leistungen kommen, so wird der Kunde darüber per eMail informiert.
14.9 Der Provider ist berechtigt einzelne Prozesse oder ganze Accounts zeitweise oder dauerhaft zu sperren sofern diese einen übermäßigen Traffic Verbrauch bzw. eine übermäßige Belastung der Server des Providers verursachen.
14.10 Der Provider ist berechtigt IRCD Accounts zeitweise oder dauerhaft zu sperren, sofern diese an IRC Netzwerke gelinkt sind, deren eindeutiger Sinn ausschließlich der Austausch von Raubkopien, so genannten "warez", ist.
15. Usenet-/Newsgroup-Zugänge
15.1 Der Provider lehnt jegliche Verantwortung für Inhalte des Usenet ab und distanziert sich ausdrücklich von illegalen oder anderweitig anstößigen Inhalten. Die Inhalte aller Usenet-Gruppen einschließlich ihres Namens sowie der Inhaltsbeschreibung der Gruppen unterliegen ausschließlich der Verantwortung des Urhebers der Gruppe sowie der Personen die Inhalte in diesen Gruppen veröffentlichen.
15.2 Der Provider produziert und/oder veröffentlicht keinerlei Usenet Inhalte sondern vermittelt seinen Kunden lediglich einen qualitativ hochwertigen Zugang zum Usenet. Aufgrund des enormen Datenaufkommens des Usenet (ca. 30.000.000 Artikel täglich / 300 Gigabyte täglich) ist es weder dem Provider noch irgendeinem Betreiber von Newsservern möglich diese Datenmengen zu überwachen, zu beurteilen oder zu moderieren.
15.3 Alle auf den Webseiten des Providers veröffentlichten Namen von Usenet-Gruppen sind Allgemeingut und auf jedem vollständigen Newsserver zu finden. Der Provider übernimmt keinerlei Garantie für die Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Gruppen und weist darauf hin das Usenet-Gruppen unter umständen irreführende Namen tragen können. Der Provider fordert seine Kunden auf, mit den bereitgestellten Diensten umsichtig sowie besonnen und vorsichtig umzugehen und die allgemein gültige Netiquette, die AGB des Providers sowie geltende Gesetzte zu beachten.
15.4 Der Kunde verpflichtet sich, auf kulturelle und religiöse Belange anderer Internetnutzer Rücksicht zu nehmen und keine gesetzeswidrigen Aussagen zu tätigen. Beleidigungen sowie Bedrohungen anderer Internetnutzer sind dem Kunden untersagt. Ferner ist es dem Kunden untersagt andere Internetnutzer wegen ihrer Rasse, politischen Meinung, Geschlecht oder aus sonstigem Grund zu verunglimpfen oder zu verfolgen.
16. Radio-Streams
16.1 Der Provider ermöglicht dem Kunden die anteilige Nutzung eines Streamservers zum Zugriff und zur Übermittlung von Audio-Streaminhalten. Als Sendeformat wird zwischen den Parteien das MP3 (Mpeg Audio Layer III) Format vereinbart. Andere Formate können aus servertechnischen Gründen nicht angeboten werden.
16.2 Die Sendequalität (Bitrate) ist, wie in den Angeboten sowie der Leistungsbeschreibung angegeben, auf einen maximalen Wert begrenzt. Innerhalb der vereinbarten minimalen und maximalen Bitraten steht es dem Kunden frei die Sendequalität nach seinen Wünschen anzupassen. Die Nutzung einer höheren als der vereinbarten Bitrate führt zur automatischen Abschaltung des Zugangs. Der Zugang kann durch den Kunden über das bereitgestellte Webinterface wieder freigeschaltet werden.
16.3 Es ist dem Kunden untersagt Programme und/oder Scripte auf dem Server des Providers einzurichten, welche die Systemperformance des Streamservers nachhaltig beeinträchtigen.
16.4 Der Provider ist bei einer Beeinträchtigung der Serverperformance durch den Kunden, wie in 16.3 beschrieben, zur Beendigung der Scripte und/oder Programme berechtigt. Bei wiederholtem Verstross kann eine permanente Sperrung des Zugangs vorgenommen werden. Der Provider ist nicht verpflichtet den Kunden über diese Beendigungs- oder Sperrvorgänge vorab zu informieren. Ein Anspruch auf Schadensersatz für Ausfall des Streams oder eventuell hiermit verbundenen Datenverlust besteht nicht.
16.5 Der Kunde stellt den Provider von Forderungen dritter frei, welche sich aus der Nutzung des bereitgestellten Zugangs ergeben. Dies bezieht sich besonders auf die Inhalte der übertragenen Sendungen sowie die Einhaltung von allen Urheber- und Leistungsschutzrechten. Der Kunde haftet für alle sich aus der Nutzung des durch den Provider bereitgestellten Zugangs ergebenden Schäden persönlich.
16.6 Die Sendung von Inhalten mit sexuellen, rassistischen, diskriminierenden, beleidigenden sowie anderweitig strafrechtlich relevanten Inhalten ist dem Kunden untersagt. Dem Kunden ist bekannt, dass er mit seinen Sendungen dem Grundrecht sowie den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland unterliegt.
16.7 Dem Kunden ist bekannt, dass für die Sendung und Veröffentlichung von lizenzpflichtiger und urherberrechtlich geschützter Musik eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Kunden und der GEMA (Gesellschaft für Musilakische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) sowie der GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten) benötigt wird und verpflichtet sich vor Beginn der Sendung von lizenzpflichtiger und urheberrechtlich Geschützter Musik eine entsprechene Vereinbarung mit den oben genannten Gesellschaften abzuschliessen.